Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und lösen - insbesondere bei sexuellen Missbrauch von Minderjährigen - staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die Eltern richten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 ff., juris Rdn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. März 2013 - 18 A 2263/08 - juris Rdn. 32).

  Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts sind umso geringer, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - a. a. O. Rdn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. März 2013 - 18 A 2263/08 - a. a. O. Rdn. 37).

• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Der Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist bei EU-Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht nur dann rechtmäßig, wenn festzustellen ist, dass der Betroffene das strafbewehrte Verhalten beibehält oder wiederaufnimmt (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 -).

  Die von § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU geforderte gegenwärtige Gefährdung als Rechtfertigung einer Verlustfeststellung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur dann anzunehmen, wenn festgestellt werden kann, dass eine Neigung des Betroffenen besteht, das strafbewehrte Verhalten in Zukunft beizubehalten bzw. wiederaufzunehmen (EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 - juris Rdn. 33, 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08

  Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und lösen - insbesondere bei sexuellen Missbrauch von Minderjährigen - staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die Eltern richten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 ff., juris Rdn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2013 - 18 A 2263/08 - juris Rdn. 32).

  Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts sind umso geringer, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - a. a. O. Rdn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2013 - 18 A 2263/08 - a. a. O. Rdn. 37).

 
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Das zieht eine Berücksichtigung auch von Sachverhalten nach der letzten Behördenentscheidung nach sich (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 - juris Rdn. 28 ff.).
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Zwar ist es dem Senat nicht verwehrt, diese Prognose unter Auswertung der Aktenlage auch in eigener Sachkunde selbst zu treffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39/15 - juris).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Dies könnte wegen seiner in diesem Zeitraum verbrachten Strafhaft fraglich sein (vgl.: Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 10 C 14.2655 - juris Rdn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …

  OVG, Urteil vom 10.11.2017 - 3 KO 462/11 -, juris Rn. 34; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 05.09.2019 - 13 ME 278/19 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. zur Ausweisung: BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris, Leitsatz 1 und zur Verlustfeststellung: Thüringer OVG, Urt. 10.11.2017 - 3 KO 462/11 -, juris Rn. 28).
• VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23

  Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …

  OVG, Urteil vom 10. November 2017 - 3 KO 462/11 -, juris, Rn. 35.